Rodenbacher CDU-Nachwuchs fordert konkrete Einsparungskonzepte

Die Junge Union Erlensee-Rodenbach hat sich im Rahmen ihrer vergangenen Sitzung mit dem Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2015 beschäftigt. Der Haushaltsplanentwurf wurde am 6. November von Bürgermeister Schejna in die Gemeindevertretung eingebracht und in der darauffolgenden Sitzung am 4. Dezember mit den Stimmen von SPD und FDP beschlossen. Demnach wird die Gemeinde Rodenbach das kommende Jahr voraussichtlich mit einen Defizit in Höhe von 1,2 Mio. Euro abschließen. Das Hauptaugenmerk der Jungen Union habe deshalb insbesondere auf der Haushaltsrede des Bürgermeisters gelegen, der als Leiter der Gemeindeverwaltung den Haushalt eingebracht hat.

Statt einer ausführlichen Darlegung der vergangenen Einsparungsmaßnahmen und einer Vorstellung möglicher Konsolidierungskonzepte für das kommende Jahr, sei die Haushaltsrede aber wesentlich durch Kritik an der Landesregierung, insbesondere an der vom Finanzministerium erarbeiteten Reform des Länderfinanzausgleichs, geprägt gewesen.

„Bürgermeister Klaus Schejna macht ausschließlich die Politik des Landes für die defizitäre Haushaltslage unserer Gemeinde verantwortlich. Diese Schuldzuweisungen ziehen sich wie ein roter Faden durch seine Haushaltsrede. Inhalt einer solchen Rede ist es eigentlich, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitgliedern des Gemeindeparlaments den Haushalt des kommenden Jahres vorzustellen und neue Impulse zu geben. Schejnas Rede ähnelte von ihrer Struktur her eher an eine Rede auf dem SPD-Landesparteitag“, so der JU-Vorsitzende Pascal Reddig.

Auffällig sei, dass in den vergangenen Jahren die Schuldzuweisungen für die Misere sowohl der Bundes- als auch der Landespolitik galten. Nun, seitdem die SPD im Bund mit Verantwortung trägt, habe sich die Kritik größtenteils auf die Landespolitik reduziert. In solch finanziell schlechten Zeiten sei allerdings kein Platz für Parteipolitik, findet die Junge Union.

Die JU stimme dem Bürgermeister insofern zu, dass die Kommunen sich in keiner einfachen finanziellen Lage befinden. Immer wieder müssten neue Aufgaben übernommen werden, ohne im Gegenzug eine deckende Finanzausstattung für diese zu erhalten. „Der Grund, warum dies so ist, müsste aber auch Bürgermeister Schejna bewusst sein. Im Jahr 2009 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der SPD die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, zwei Jahre später wurde sie per Volksentscheid auch in die Hessische Verfassung aufgenommen. Bund, Land aber auch Kommunen sind deshalb verfassungsrechtlich verpflichtet, in den nächsten Jahren ihre Haushalte zu konsolidieren“, stellt die stellvertretende Vorsitzende Marina Lehmann klar. Trotzdem sei es im Land Hessen gelungen, die Mittel für die Kommunen zu erhöhen.

Was die Junge Union vermisst, sind Ideen und Visionen für die Gemeinde. Üblicherweise stellt der Bürgermeister im Zuge der Haushaltsberatungen seinen Plan für die Gemeinde im kommenden Jahr vor. Da sehe es jedoch leider äußerst dürftig aus. Aus Sicht der Jungen Union benötigt Rodenbach endlich handfeste Konzepte, um die Gemeinde wieder zukunftsfähig zu machen. In der Pflicht seien dabei sowohl der Bürgermeister als auch die SPD-Mehrheitsfraktion in der Rodenbacher Gemeindevertretung.

So vernachlässige der Bürgermeister nach wie vor die Rodenbacher Wirtschaft. „Nachdem Schejna im vergangenen Bürgermeisterwahlkampf einen Unternehmertreff initiierte, keimte bei uns kurzzeitig die Hoffnung auf, das seit langem von der JU geforderte Thema Unternehmensansiedlungen würde nun stärker in den Fokus der Rodenbacher Politik rücken. Scheinbar war dies aber wohl leider doch nur eine Reaktion auf die Ideen des CDU-Bürgermeisterkandidaten“, bedauert Reddig.

Nach wie vor stamme der Großteil der für Rodenbach so wichtigen Einnahmen nahezu von einem einzigen Unternehmen. Dies sei äußerst bedenklich. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass dieses Unternehmen weiterhin einen Großteil der Einnahmen liefert. Würde es hier zu Ausfällen kommen, ließe sich das daraus entstehende finanzielle Loch bei der aktuellen Unternehmenspolitik des Bürgermeisters in keiner Weise auch nur annähernd stopfen“, so Reddig. Der Bürgermeister sei hier gefährlich passiv.

Die Junge Union appelliert deshalb an Bürgermeister Schejna, seiner Verantwortung, insbesondere auch für eine generationengerechte und zukunftsfähige Haushaltssituation, gerecht zu werden und sich verstärkt für die Ansiedlung neuen Gewerbes und den Zuzug junger Familien einzusetzen. Nur so könne der Rodenbacher Haushalt auch nach einer möglichen Konsolidierung langfristig stabil bleiben. Gerade das Baugebiet in der Adolf-Reichwein-Straße müsse schleunigst vorangetrieben werden, um wichtige Impulse für die Gemeinde zu setzen, so die Junge Union abschließend.

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